Mit 1. September trat in Österreich eine Novelle des Grundbuchs(umstellungs)gesetzes in Kraft. Diese liefert Neuerungen wie etwa die Möglichkeit eines Antrages auf Beschränkung der Einsicht in die Urkundensammlung (§ 6b GUG). Aus diesem Anlass werfen wir einen Blick auf die alte und neue Rechtslage.
Für den Verkauf einer Liegenschaft oder eines Wohnungseigentumsobjektes reicht es in Österreich aus, schriftlich oder mündlich über den Kaufpreis und den Kaufgegenstand eine Einigung zu erzielen. Der Käufer muss dabei grundsätzlich nur feststellbar sein. Eine Vereinbarung, dass der Vertragspartner den Käufer (aus einem bestimmten Personenkreis) namhaft machen kann, schadet daher nicht.
Nach § 6 Abs 7 der Tiroler Bauordnung kann eine Verbauung von mehr als 50 % der gemeinsamen Grundgrenzen nur dann erfolgen, wenn die betroffenen Nachbarn zustimmen. Diese Zustimmung muss unstrittig sein (liquid). Fehlt eine solche Zustimmung, ist ein gestelltes Bauansuchen abzuweisen. Wird die fehlende Zustimmung missachtet, so kann der Nachbar diesen Mangel im Bewilligungsverfahren geltend machen, was zur Aufhebung der Baubewilligung führt.
Eine direkte Haftung eines Statikers, der von einem Bauunternehmer als Subunternehmer beauftragt wurde, scheidet regelmäßig aus. Ein (merkantiler) Minderwert, der trotz sachgerechter Reparatur an einem Gebäude verbleibt, ist ersatzfähig sofern der Mangel nicht geringfügig oder harmlos ist. Eine allgemeine „Bagatellgrenze“ besteht nicht.
Das Überschwenken eines Grundstückes mit einem Kranarm stellt ohne Zustimmung eine rechtswidrige Benützung des Grundstückes (Luftraum) dar. Um Ersatzansprüche aufgrund von Verwendungsansprüchen zu vermeiden, kann nach der Bauordnung für Wien ein Bescheid (auch gegen den Willen des Eigentümers) ergehen, der eine solche Nutzung gestattet.
Wird im Zuge eines Bauträgervertrages ein Treuhänder mit der Abwicklung des Ratenplanmodelles in Verbindung mit dem grundbücherlichen Sicherungsmodell beauftragt, so haftet der Treuhänder grundsätzlich für Fehler, die dazu führen, dass der Erwerber nicht die vereinbarte Rechtsstellung erwerben kann.
Die Zulässigkeit eines Vorlageauftrages in einem Beweissicherungsverfahren ist nicht explizit aus dem Gesetz entnehmbar und in der Literatur umstritten. Dennoch sind die Bestimmungen über den Vorlageauftrag (§ 308 ZPO) laut OGH unter Umständen auch im Beweissicherungsverfahren anzuwenden.
Kommt es durch die Umwidmung eines Grundstückes zu einer Nutzungsbeschränkung, sehen einige Landesgesetze (in concreto das NÖ ROG 2014) eine Entschädigung vor. Diese hat aber nicht in allen Fällen zu ergehen. Verfassungsrechtlich geboten ist eine Entschädigung nur bei Erbringung eines Sonderopfers oder aufgrund einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Essenziell ist es, auf die in den Landesgesetzen normierten Fristen zu achten.
Die mangelhafte Umsetzung von EU-Richtlinien durch die Republik Österreich und die Bundesländer führt nicht zur Haftung des Staates auf Schadenersatz bzw Feststellung von künftigen Gesundheitsschäden und erhöhter Steuerlast, die durch Bodenversiegelung verursacht wurden.
In der folgenden Entscheidung geht es um die (internationale) Zuständigkeit bei Streitigkei-ten aus grenzüberschreitenden Bauprojekten. Unklarheit herrscht über die Frage, ob Erfüllungsort für Planungsleistungen (maßgeblich für die Zuständigkeit) der Ort der Erbrin-gung der charakteristischen Leistung ist oder der Ort an dem das Bauwerk ausgeführt wird. Endgültig entscheiden wird der OGH erst, wenn der EuGH in einem eine ähnliche Konstellation betreffenden Vorabentscheidungsverfahren seine Rechtsansicht abgegeben hat — bis dahin bleibt das Verfahren unterbrochen.
In diesem Rechtsstreit ging es um eine Gartenmauer zwischen zwei Eigengärten in einer Wohnhausanlage, die von einer Nachbarin errichtet wurde und an der von der benachbarten Wohnungseigentümerin (auf deren Seite) Natur-steinplatten angebracht und ein Schlauchabroller angeschraubt wurden.
In der gegenständlichen Entscheidung befasst sich der OGH mit der Haftung des Besitzers eines Bauwerks für Schäden, die durch herabfallende Bauwerksteile verursacht wurden. Insbesondere geht es um den Entlastungsbeweises. Der Besitzer eines Bauwerks kann sich nämlich von seiner Haftung für verursachte Schäden nur dann befreien, wenn er den Beweis erbringen kann, die zur Abwehr der Gefahr erforderliche Sorgfalt aufgewendet zu haben. Dem Bauwerksbesitzer gelang dies in der folgenden Entscheidung nicht.
Es kann im Gewährleistungsrecht kein Abzug "neu für alt" geltend gemacht werden, wenn die Gewährleistungsfrist gegenüber der Drittfirma aufgrund der Ersatzleistung von Neuem beginnt und/oder die Erfüllung des vertraglich Geschuldeten gegenüber dem Endkunden mit keinem (bezifferbaren) Vorteil behauptet und bewiesen wurde. Im Schadenersatzrecht ist dieser wegen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise hingegen vorzunehmen.
Die Möglichkeit als Behörde Abbrucharbeiten iSd § 35 Abs NÖ BO 2014 anzuordnen räumt keine Befugnis ein, Zusatzaufträge in Form von Auflagen im Zuge der Abbruchsausführung anzuordnen.
Jeder konkrete Erwerber, der die Abtretung der Ansprüche nach § 16 BTVG verlangt, muss feststehen bzw zumindest feststellbar sein, damit der Bauträger bzw Masseverwalter im Konkurs klar ersehen kann, welche Ansprüche auf welchen Erwerber übergegangen sind und welche sich noch beim Bauträger bzw in der Konkursmasse befinden.
Ist ein als (technischer) Bauleiter bezeichneter Angestellter eines Bauunternehmens weder dessen organschaftlicher Vertreter noch Prokurist, ist davon auszugehen, dass er zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt ist, die die Vornahme der Geschäfte eines solchen Bauleiters gewöhnlich mit sich bringen.