Anrainer klagen eine Gemeinde, die einen Spielplatz in der unmittelbaren Umgebung ihrer Liegenschaft errichtete. Grund: Die von dieser Freizeitanlage ausgehende Lärmbelästigung sei nicht tragbar. Der Lärm erreicht allerdings nicht das notwendige Ausmaß, welches die Gemeinde zur Unterlassung verpflichten würde.
Das novellierte Stmk BauG sieht nur einen gewissen, eingeschränkten Immissionsschutz für Nachbarn vor, sodass auch nach Vorliegen einer Baubewilligung (hier: für einen Rinderlaufstall) nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche gem § 364 Abs 2 ABGB zulässig sind (RS0128980).
Ein Ausgleichsanspruch kann gegen einen Liegenschaftseigentümer auch dann erhoben werden, wenn die Einwirkung nicht durch ihn selbst, sondern durch eine Person verursacht wurde, von der er die Unterlassung des die Beeinträchtigung verursachen-den schädigenden Verhaltens erwirken konnte.
Das Vorhandensein vieler Photovoltaikanlagen in der Gemeinde sagt nichts darüber aus, ob es auch zu vergleichbaren Blendwirkungen auf Wohnungen kommt. Es kommt nicht auf die Ortsüblichkeit der emittierenden Anlagen, sondern nur auf die Ortsüblich-keit der Emissionen an.