Eine direkte Haftung eines Statikers, der von einem Bauunternehmer als Subunternehmer beauftragt wurde, scheidet regelmäßig aus. Ein (merkantiler) Minderwert, der trotz sachgerechter Reparatur an einem Gebäude verbleibt, ist ersatzfähig sofern der Mangel nicht geringfügig oder harmlos ist. Eine allgemeine „Bagatellgrenze“ besteht nicht.
Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss zumutbare Vorkehrungen treffen, um Schädigungen abzuwenden – selbst wenn keine baurechtliche Verpflichtung dazu besteht (Verkehrssicherungspflicht). Dies gilt auch für Bereiche, die nicht der Allgemeinheit zugänglich sind (zB Baustellen). Wird gegen die Verkehrssicherungspflichten verstoßen, so ist ein Mitverschulden des Verunfallten anzunehmen, wenn die Gefahr erkennbar war.
Wird im Zuge eines Bauträgervertrages ein Treuhänder mit der Abwicklung des Ratenplanmodelles in Verbindung mit dem grundbücherlichen Sicherungsmodell beauftragt, so haftet der Treuhänder grundsätzlich für Fehler, die dazu führen, dass der Erwerber nicht die vereinbarte Rechtsstellung erwerben kann.
Die Zulässigkeit eines Vorlageauftrages in einem Beweissicherungsverfahren ist nicht explizit aus dem Gesetz entnehmbar und in der Literatur umstritten. Dennoch sind die Bestimmungen über den Vorlageauftrag (§ 308 ZPO) laut OGH unter Umständen auch im Beweissicherungsverfahren anzuwenden.
Bei einem Haftrücklass kann der Schuldner gegen die Forderung des Gläubigers auf Auszahlung des Haftrücklasses mit einer ihm gegen den Gläubiger zustehenden Forderung aufrechnen. Für die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll, ist die Fälligkeit nicht erforderlich, wenn der Aufrechnende berechtigt ist, vorzeitig zu zahlen.
Ein Erwerber von Wohnungseigentum kann auch Mängel an allgemeinen Teilen des Hauses gegenüber einem Bauträger geltend machen. Überdies steht ihm das Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB auch hinsichtlich früheren Baufortschrittsraten zu. Es kann also nicht nur die letzte Rate einbehalten werden. Ausgeschlossen ist das Zurückbehaltungsrecht jedoch dann, wenn die Ausübung des Rechtes zur Schikane wird.
Eine CE-Kennzeichnung trifft keine Aussage über die Qualität des Produktes. Das Verwenden von Produkten ohne CE-Kennzeichnung stellt daher nur dann einen Mangel dar, wenn eine CE-Kennzeichnung vereinbart wurde. Werden Angaben zum Verwendungszweck des bestellten Produktes getroffen, so gilt in der Regel der Stand der Technik (der zumeist der ÖNORM entspricht) für den konkreten Verwendungszweck als schlüssig vereinbart.
Bei schuldhafter Verursachung von Mängeln kann Schadenersatz statt Gewährleistung gefordert werden. Zunächst steht jedoch nur Austausch oder Verbesserung zu. Das Erfüllungsinteresse kann unter anderem erst bei Verzug bei der Mängelbehebung oder Vertrauensverlust gefordert werden. Ob dieses vorliegt ist stets eine Einzelfallentscheidung.
Erhält ein Wohnungseigentumskäufer vor Kauf kein Gutachten iSd § 37 Abs 4 WEG 2002 und werden Erhaltungsarbeiten in allgemeinen Teilen des Hauses innerhalb der ersten zehn Jahre notwendig, so kann der Käufer den Wohnungseigentumsorganisator auf Zahlung des ihm zugeordneten Anteils an den Sanierungskosten klagen.
Bauwerke müssen im Zustand der seinerzeitigen Bewilligung erhalten werden. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes sah die Wiener BauO vor. Bei elektrischen Anlagen gilt Ähnliches: Diese müssen bei Errichtung den aktuellen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Ändern sich diese, muss keine Adaptierung vorgenommen werden – außer die Anlage wird wesentlich geändert oder erweitert.
In der gegenständlichen Entscheidung befasst sich der OGH mit der Auslegung einer Klausel eines Liegenschaftskaufvertrags, die garantierte, dass das Kaufobjekt frei von jeglicher Kontamination ist und der Verkäufer sich verpflichte, dennoch vorhandene kontaminierte Materialien auf eigene Kosten zu entfernen. Das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts, nach dem Baurestemassen (Inertabfälle) und deren Entfernung nicht von dieser Klausel erfasst sind, war vom OGH nicht zu beanstanden.
In der gegenständlichen Entscheidung befasst sich der OGH mit der Haftung des Besitzers eines Bauwerks für Schäden, die durch herabfallende Bauwerksteile verursacht wurden. Insbesondere geht es um den Entlastungsbeweises. Der Besitzer eines Bauwerks kann sich nämlich von seiner Haftung für verursachte Schäden nur dann befreien, wenn er den Beweis erbringen kann, die zur Abwehr der Gefahr erforderliche Sorgfalt aufgewendet zu haben. Dem Bauwerksbesitzer gelang dies in der folgenden Entscheidung nicht.
Eine Fehlleistung sowie Verletzung der Warn- und Hinweispflicht ist nicht per se ausreichend für eine Haftung. Das Verhalten muss auch kausal für den Schadenseintritt sein. Die Beweislast, dass der Bauherr trotz Fehlleistung und Warnung trotzdem bau-ordnungswidrig gebaut hätte, trägt der Schädiger.
Nebeneinander beauftragte Unternehmen haben aufgrund ihrer Kooperationspflicht alles zu vermeiden, wodurch das Gelingen des Werkes vereitelt werden könnte. Davon umfasst sind auch gegenseitige Warn-, Aufklärungs- und Kontrollpflichten. Eine Verletzung dieser Pflichten kann – für den Fall, dass der Schaden nicht anteilig bestimmbar ist – zu einer Solidarhaftung nach § 1302 ABGB führen.
Die Haftung des Verkäufers einer Wohnung für „geheime Baumängel“ besteht auch dann, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, im Vertrag jedoch darauf hingewiesen wurde, dass der Verkäufer den Zustand der Wohnung kennt und er diese besichtigt hat.
In der gegenständlichen Entscheidung setzt sich der OGH mit der Haftung für Besorgungsgehilfen nach § 1315 ABGB auseinander. Im vorliegenden Fall montierte ein Mitarbeiter der Beklagten einen Untertischspeicher unsachgemäß, dadurch entstand der Klägerin ein Schaden. Die Person wurde aber nicht im Auftrag der Beklagten, sondern im Auftrag der Mieterin der Geschäftsräume, in der die Montage durchgeführt wurde, tätig. Daher war die Beklagte nicht für die Handlungen des Mitarbeiters verantwortlich.
Aus dem bloßen Umstand des Vorliegens eines Treuhandverhältnisses ist keine Haftung des Treugebers für die Leistung der Stammeinlage durch den Treuhänder abzuleiten. Die Zwischenschaltung eines Treuhänders müsste dafür offenkundig Umgehungs- bzw Missbrauchszwecken dienen.
Um einen unbehebbaren Mangel gemäß § 932 Abs 4 ABGB, der unmittelbar zur Wandlung berechtigt und keine Verbesserungschance hat, handelt es sich nur dann, wenn feststeht, dass die für die Errichtung des Bauwerks erforderliche Bewilligung nicht nachgetragen werden kann.