Wir sind fachlich spezialisierte und unternehmerisch denkende Wirtschaftsanwälte mit langjähriger Erfahrung und vielfältigen Erfolgsstrategien.
Wir wollen unser juristisches Wissen und anwaltliches Denken mit unternehmerischem Gefühl für Ihre Situation verbinden. Sie wollen, dass wir Ihre Rechtsprobleme lösen und zu Ihrem geschäftlichen Erfolg beitragen.
Sie werden bei uns grundsätzlich von mindestens einem Partner / einer Partnerin der Kanzlei betreut − mit persönlichem Einsatz und starker Identifikation mit Ihrer Problemstellung.
In diesem Rechtsstreit ging es um eine Gartenmauer zwischen zwei Eigengärten in einer Wohnhausanlage, die von einer Nachbarin errichtet wurde und an der von der benachbarten Wohnungseigentümerin (auf deren Seite) Natur-steinplatten angebracht und ein Schlauchabroller angeschraubt wurden.
Der Erwerb von Anteilen einer Gesellschaft, deren Vermögen zum Großteil aus Aktien der erwerbenden AG besteht, kann als Erwerb eigener Aktien gewertet werden. Bei der Beurteilung, ob Unterstützungsleistungen zum Beteiligungserwerb von Mitarbeitern einer AG gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, ist kein Fremdvergleich anzustellen. Entscheidender Maßstab ist die betriebliche Rechtfertigung.
Der durchschnittlich verständige VN versteht die Führerscheinklausel dahin, dass er, um Versicherungsschutz zu genießen, zum Lenken eines Kraftfahrzeugs über die entsprechende Lenkberechtigung nach dem Führerscheingesetz verfügen muss. Die Führerscheinklausel hat auch für Fahrten auf nichtöffentlichem Grund Geltung. Auch wenn das Verhalten des Mitversicherten gesetzlich nicht verboten gewesen sein mag, resultiert mangels passenden Führerscheins dennoch Leistungsfreiheit des Versicherers.
