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Sachverhalt

Die Klägerin leidet seit 1998 an einem atypischen Morbus Parkinson. Beim Morbus Parkinson handelt es sich um keine muskel- oder neuromuskuläre Erkrankung, es kommt durch ihn auch zu keinen Veränderungen am muskuloskelettalen Apparat. Beim Morbus Parkinson handelt es sich um eine neurodegenerative Erkrankung des Gehirns, die unter anderem aufgrund einer verminderten Schritthöhe und verkürzter Schrittlänge zu einer vermehrten Sturzanfälligkeit führt. Durch die mit der Erkrankung verbundene Gangstörung, das vermehrte Umkippen und die Sturzneigung kommt es jedoch zu einer chronischen Überbelastung der Stell- und Haltereflexe sowie der Sehnen und Bänder, und damit auch der Funktion der langen Peroneussehne.

Am 26. 3. 2017 verspürte die Klägerin am Weg zu ihrem Auto plötzlich einen Stich in der linken Wade und nahm zeitgleich deutlich ein „Schnalzgeräusch“ wahr. Das war auf einen Riss der Peroneussehne im Bereich des linken oberen Sprunggelenkes zurückzuführen. Dieser wurde zu 100 % durch die chronisch-degenerativen Veränderungen, die bei der Klägerin aufgrund der mit dem Morbus Parkinson verbundenen Gangstörung, des vermehrten Umkippens und der Sturzneigung bestanden, verursacht.

Relevante Bestimmungen der UB00

Was ist ein Unfall? – Artikel 6

1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzliches von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.

2. Als Unfall gelten auch folgende Ereignisse:Verrenkungen von Gliedern sowie Verzerrungen und Zerreißungen von Gliedmaßen und an der Wirbelsäule befindlichen Muskeln, Sehnen, Bänder und Kapseln sowie Meniskusverletzungen.

Hinsichtlich krankhaft abnützungsbedingter Einflüsse finden insbesondere Art 21 Pkt 3, Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes, Anwendung.

Sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes – Artikel 21

1. Eine Versicherungsleistung wird von uns nur für die durch den eingetretenen Unfall hervorgerufenen Folgen (körperliche Schädigung oder Tod) erbracht.

2. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades wird ein Abzug in Höhe einer Vorinvalidität nur vorgenommen, wenn durch den Unfall eine körperliche oder geistige Funktion betroffen ist, die schon vorher beeinträchtigt war. Die Vorinvalidität wird nach Art 7 „Dauernde Invalidität“ Pkt 2 und 3 bemessen.

3. Haben Krankheiten oder Gebrechen, bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung – insbesondere solche Verletzungen, die durch krankhaft abnützungsbedingte Einflüsse verursacht oder mitverursacht worden sind – oder deren Folgen mitgewirkt, ist im Fall einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades, ansonsten die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens, zu vermindern, wenn dieser Anteil mindestens 25 % beträgt. Das gilt insbesondere auch, wenn die Gesundheitsschädigung durch einen abnützungsbedingten Einfluss mit Krankheitswert, wie beispielsweise Arthrose, mitverursacht worden ist.

OGH-Entscheidung

Art 6.1 UB00 definiert den allgemeinen Unfallbegriff. Nach Art 6.2 UB00 gelten auch Verrenkungen von Gliedern sowie Verzerrungen oder Zerreißungen von Gliedmaßen und an der Wirbelsäule befindlichen Muskeln, Sehnen, Bändern und Knorpel sowie Meniskusverletzungen als Unfall (Unfallfiktion).

Art 21.3 UB00 beinhaltet eine Regelung zur Leistungskürzung bei mitwirkenden Ursachen. Die Bestimmung sieht eine sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes insofern vor, als eine Versicherungsleistung nur für die durch den eingetretenen Unfall hervorgerufenen Folgen zu erbringen ist, der Versicherer also nur für die Folgen einzutreten hat, für die der Unfall (allein) kausal ist (RS0119520). Der durchschnittliche Versicherungsnehmer versteht diese Regelung so, dass unfallfremde Krankheiten oder Gebrechen grundsätzlich zu seinen Lasten gehen, nämlich zu einer Kürzung eines Anspruchs oder einem Abzug von der Gesamtinvalidität führen (vgl 7 Ob 103/15w mwN). Aus der Klausel folgt für den Versicherungsnehmer klar, dass der Unfallversicherer keinen Versicherungsschutz für unfallfremde Ursachen von Gesundheitsschädigungen wie Krankheiten oder konstitutionell oder schicksalhaft bedingte gesundheitliche Anomalien bietet. Abgestellt wird allein auf die Mitwirkung der Krankheiten oder Gebrechen auf die Unfallfolgen, nicht darauf, ob beim Unfallereignis selbst Vorerkrankungen mitgewirkt haben (vgl 7 Ob 103/15w mwN).

Nun war zu prüfen, ob eine Leistungskürzung im Sinn des Art 21.3 UB00 auch bei einer Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an einer nach Art 6.2 UB00 versicherten Verletzung vorzunehmen ist, ob also die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen zu berücksichtigen ist, wenn „Unfallereignis und Unfallereignisfolge zusammenfallen“. Dies wird bereits ausgehend von dem in Art 6.2 UB00 ausdrücklich aufgenommenen Hinweis, dass hinsichtlich krankhaft abnützungsbedingter Einflüsse Art 21.3 UB00 Anwendung findet, vom OGH bejaht. Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird die Bestimmung dahin verstehen, dass unfallfremde Krankheiten und Gebrechen grundsätzlich auch im Zusammenhang mit den nach Art 6.2 UB00 versicherten Verletzungen zu seinen Lasten gehen, nämlich zu einer Kürzung des Anspruchs oder einem Abzug von der Gesamtinvalidität führen. Die Einschränkung seines Versicherungsschutzes wird ihm deutlich vor Augen geführt, Anhaltspunkte dafür, dass eine solche nur für einen Unfall im Sinn des Art 6.1 UB00, nicht jedoch für die Unfallfiktion nach Art 6.2 UB00 gelten soll, lassen sich schon vor dem Hintergrund der insoweit klaren Bestimmung nicht finden.

Die Ansicht Maitz (Maitz, AUVB Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung 211), der Versicherer dürfe seine Leistung nicht kürzen, wenn eine versicherte Verletzung im Sinn des Art 6.2 UB00 ohne Vorschädigungen medizinisch nicht möglich sei, weil er andernfalls in vielen Fällen eine von vornherein verkürzte Leistung versprechen würde, wird nicht geteilt. Eine Leistungskürzung kommt nämlich ohnedies nur bei außerhalb des altersbedingten Normalzustands vorliegenden Krankheiten und Gebrechen, für die der Unfallversicherer – auch für den Versicherungsnehmer erkennbar – keinen Versicherungsschutz gewähren möchte, in Betracht (BGH IV ZR 125/18).

Im vorliegenden Fall wurde die nach Art 6.2 UB00 versicherte Verletzung der Klägerin (Riss der Peroneussehne) zu 100 % durch die vom Morbus Parkinson (Krankheit) verursachten chronisch-degenerativen Veränderungen (Gebrechen) bewirkt. Aufgrund der damit vorliegenden 100%igen Mitwirkung an der versicherten Verletzung – und damit zwingend an einer dadurch hervorgerufenen dauernden Invalidität – besteht kein Versicherungsschutz.