Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers wird verneint, wenn eine Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Besteller den Übergeber vom Mangel nicht verständigt und Maßnahmen setzt, die den Reparaturauf-wand beträchtlich erhöhen.
Dem Rücktritt von einem Architektenvertrag muss keine Nachfrist vorangehen, wenn etwa der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen oder diese bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat. Die Beweislast, ob das Werk vom Schuldner überhaupt noch fertiggestellt werden kann oder ob sonstige Rücktrittsgründe vorliegen, trifft immer denjenigen, der ohne Setzung einer Nachfrist vom Werkvertrag zurücktritt.
Bei Zweifel, ob eine Person überhaupt eine haftungsbegründende Handlung konkret gesetzt hat, kommt die Annahme der alternativen Kausalität nicht in Betracht. Ob und welche merkantile Wertminderung eine Liegenschaft aufweist, ist von einem Sachverständigen zu beurteilen und muss auf einen vom Schädiger zu vertretenden Mangel zurückzuführen sein.
Für die Erfüllung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht kann sich der Werkbestellers eines Gehilfen bedienen. Ein Verstoß des Gehilfen wird dem Werkbesteller trotz Weisung eines Dritten zugerechnet, wenn das Verhalten des Gehilfen bei der Verfolgung der Interessen des Werkbestellers gesetzt wurde. Maßstab ist, ob der Gehilfe in dessen Interessenverfolgungsprogramm und damit auch in dessen Risikobereich miteinbezogen war.
Um Vertretungsmacht begründen zu können, muss ein „äußerer Tatbestand“ die Grundla-ge für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht bieten und vom Vertretenen selbst geschaffen sein. Ob ein Auftragnehmer einen ausreichenden Vorbehalt nach Punkt 8.4.2. der ÖNORM B 2110 („Schlussrechnungsvorbehalt“) erhoben hat, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.
Analoge Anwendung des § 3 Abs. 6 BauKG auf die Pflichtenübertragung nach § 9 Abs. 1 BauKG: Auch die Übertragung der Bauherrenpflicht an den Projektleiter einer Baustelle ist an das Schriftformgebot, wie es für die Bestellung eines Baustellen- und Planungskoordinators gilt, gebunden. Eine mündliche Übertragung reicht demnach nicht mehr aus.
Ein Baustellenkoordinator haftet nur bei Verwirklichung eines Risikos, das sich aus dem Zusammenwirken mehrerer Unternehmer auf einer Baustelle ergibt. Ein Werkbesteller muss weder über leicht zu erkennende Gefahren noch ein Fachunternehmen über die in dessen Tätigkeitsbereich typisch auftretenden Gefahren informieren.
Hat ein Auftragnehmer eine gegenüber der Schlussrechnung verminderte Schlusszahlung angenommen und den Abzügen rechtzeitig widersprochen, kommt es zu keiner Präklusion.
Dem Käufer einer Liegenschaft steht das Leistungsverweigerungsrecht zur Geltendmachung der Rechte aus seinem individuellen Vertrag aufgrund eines Mangels auch dann zu, wenn die Mängel nicht nur sein eigenes Wohnungseigentumsobjekt, sondern auch allgemeine Teile der Liegenschaft betreffen.
Die Frage, ob ein Baukoordinator in den Betrieb des Arbeitgebers oder (auch) in den Betrieb des Bauherrn eingegliedert ist, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen und hängt von den jeweiligen Vereinbarungen und deren Handhabung ab.
Wird in einem Vorprozess mit Urteil rechtskräftig festgestellt, dass eine Teilrechnung nicht prüffähig ist, bedeutet dies nicht, dass das Urteil Bindungswirkung für einen Folgeprozess hat, in welchem der Auftraggeber die Prüffähigkeit der Teilrechnung unter Verweis auf ein Privatgutachten behauptet.
Nach § 377 Abs 3 UGB hat der Käufer verborgene Mängel binnen angemessener Frist anzuzeigen. Die Dauer dieser Frist hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, im Zweifel beträgt sie in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art 39 UN-Kaufrecht 14 Tage.
Ob bloß ein geringfügiger Mangel vorliegt, ist anhand des konkreten Vertrages und anhand einer objektiven Abwägung der Interessen der Vertragspartner nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist auch das berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Wandlung zu beachten.
Eine Einreichplanung ist keine geeignete (alleinige) Grundlage für die Bauausführung. Sachverhaltsbezogen keine (Mit-)Haftung des Architekten für Baumängel, auch wenn die Bauführung auf Basis der Planung des Architekten erfolgte.
Wird bei Bekanntgabe von Mehrkosten, die gemeinsam mit der Garantie der Richtigkeit des erhöhten Kostenvoranschlags erfolgt, geschwiegen, so ist dieses Schweigen als Zustimmung zu werten.
Ein auf § 364 Abs 2 ABGB gestützter Unterlassungsanspruch ist dann nicht berechtigt, wenn sich eine willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse, durch die es zu einer unmittelbaren Zuleitung auf das Nachbargrundstück kommt, auf dieses nur gering-fügig auswirkt und dies kein vernünftiger Mensch als nennenswerter Nachteil ansähe.
Die Verjährungsfrist beginnt regelmäßig erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte durch Gutachten Einblick in die Zusammenhänge erlangt hat. Bloß per E-Mail geäußerte Vermutungen über eine Schadensursache sind für den Verjährungsbeginn nicht maßgeblich.
Wird ein Werkbesteller oder Käufer auf Bezahlung geklagt, kann dieser dem Werkunter-nehmer bzw. Verkäufer die Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch bei Vorliegen ge-ringfügiger Mängel entgegenhalten, es sei denn, die Ausübung dieses Rechts artet zur Schikane aus.