Blog Baurecht

24.02.2023 | OGH 25.01.2023, 8 Ob 174/22d

Bei Auszahlungsverweigerung des Treuhänders liegt kein Hinderungsgrund gem § 12 Abs 6 BTVG vor

Im Fall einer längerfristigen Verhinderung eines Treuhänders hat das Gericht nach § 12 Abs 6 BTVG auf Antrag des Bauträgers oder eines Erwerbers im Verfahren außer Streitsachen einen anderen Treuhänder zu bestellen, sofern weder im Bauträgervertrag für diesen Fall Vorsorge getroffen worden ist noch sich die Beteiligten in angemessener Frist einigen. Eine bloße Auszahlungsverweigerung des Treuhänders begründet jedoch keinen Hinderungsgrund gem § 12 Abs 6 BTVG.

18.02.2023 | OLG Linz 20.11.2018, 6 R 134/18w

Gewährleistung aufgrund fehlenden Seeblicks

Die Lage einer Immobilie, insbesondere der Ausblick auf einen See oder ein Schloss, ist nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Regel „das“ wert- und preis-bestimmende Kriterium.

07.02.2023 | OGH 23.03.2023, 9 ObA 8/23a

Abgrenzung Dienstvertrag – Werkvertrag

Als Vorfrage ob eine Beitragspflicht zur BUAK besteht, hatte der OGH hier zu beurteilen ob es sich um einen Dienstvertrag (=Arbeitsvertrag) oder einen Werkvertrag handelt. Dabei ist weder die äußere Erscheinungsform noch die Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien relevant, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt und die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen.

03.02.2023 | OGH 21.12.2022, 5Ob58/22y

Vereitelung der Mangelbehebung durch den Übernehmer

Um einen unbehebbaren Mangel gemäß § 932 Abs 4 ABGB, der unmittelbar zur Wandlung berechtigt und keine Verbesserungschance hat, handelt es sich nur dann, wenn feststeht, dass die für die Errichtung des Bauwerks erforderliche Bewilligung nicht nachgetragen werden kann.

26.01.2023 | OGH 16.12.2022, 8 Ob 136/22s

Schadenersatz bei fehlenden Anschlagpunkten am Dach

Sicherheitsausstattungen am Dach müssen auch Nicht-Professionisten zum Schutz dienen. Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, welche die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte. Bei Vertragsverletzungen ergibt sich dieser aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte.

18.01.2023 | OGH 20.12.2022, 4 Ob 186/22i

Abgrenzung Bauträgervertrag und Werkvertrag auch für die Verjährungsfrist maßgeblich

Auf die Kaufpreisforderung eines Bauträgers kommt die allgemeine dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB zur Anwendung, weil eine Kaufpreisforderung dann nicht in drei Jahren verjährt, wenn der Vertragsgegenstand der Erwerb einer unbeweglichen Sache ist (RS0034175). Werklohnforderungen hingegen verjähren gemäß § 1486 Z 1 ABGB bereits nach drei Jahren.

16.11.2022 | OGH 18.10.2022, 10Ob19/22z

Das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung hat bei Geruchsemissionen nicht das Vorliegen einer behördlich genehmigten Anlage gem. § 364a ABGB zur Folge

Das novellierte Stmk BauG sieht nur einen gewissen, eingeschränkten Immissionsschutz für Nachbarn vor, sodass auch nach Vorliegen einer Baubewilligung (hier: für einen Rinderlaufstall) nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche gem § 364 Abs 2 ABGB zulässig sind (RS0128980).

05.10.2022 | OGH 31.08.2022, 9 Ob 47/22k

Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen bei Schenkungen

Auch bei unentgeltlicher Veräußerung einer bebauten Liegenschaft, kann eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorgenommen werden, dass dem Erwerber alle Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Veräußerers aus Werkverträgen mit Dritten, die aus einer Beeinträchtigung der Liegenschaft resultieren, abgetreten werden.

23.08.2022 | OGH 29.07.2022, 3 Ob 119/22d

Abbestellung eines Bauerwerks durch Konsumenten Wann muss Werkunternehmer Ersparnis erläutern (§ 27a KschG)?

Wenn es zur Stornierung eines Bauwerkes kommt, dann hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, was er sich infolgedessen erspart hat. Das ist auch dann der Fall, wenn nur ein Teil des vereinbarten Werklohns geltend gemacht wird. Der Verbraucher muss spätestens im Verfahren einwenden, was der Unternehmer zusätzlich hätte erwerben können und was daher noch vom Werklohn abzuziehen sei.

12.08.2022 | OGH 30.06.2022, 4 Ob 99/22w

Kein Sprungregress in der Erfüllungsgehilfenkette

Ein Regress des Werkunternehmers gemäß § 1313 ABGB ist nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht jedoch gegen den vom Gehilfen bestellten Gehilfen möglich.

11.08.2022 | OGH 24.06.2022, 8 Ob 126/22w

Eigenerrichtung eines Grenzzauns nach Entfernung: Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB?

Wer für einen anderen einen Aufwand betreibt, den dieser dem Gesetze nach selbst hätte machen müssen, hat das Recht, dafür den Ersatz zu fordern.

10.08.2022 | OGH 14.7.2022, 1 Ob 121/22h

Informationspflicht nach § 27a KSchG: Wann ist der Werklohn fällig?

Verlangt ein Werkunternehmer von einem Verbraucher gemäß § 1168 Abs. 1 ABGB das vereinbarte Entgelt trotz Nichterfüllung des Werkes, dann muss er den Besteller gemäß § 27a KSchG darüber informieren, warum keine höheren Abzüge in Bezug auf Ersparnisse oder anderweitigen Erwerb möglich waren. Die Erfüllung dieser Informationspflicht ist Voraussetzung für die Fälligkeit des Zahlungsanspruches.

09.08.2022 | OGH 13.09.2022, 10 Ob 26/22d

Enteignungsentschädigung: Rechtsstreit um Wertermittlung für Wiener Nordrand Schnellstraße

Das Urteil bezieht sich auf einen außerordentlichen Revisionsrekurs im Zusammenhang mit einer Enteignung von Grundstücken für den Bau einer Schnellstraße. In dem Rekurs wird die Festsetzung der Enteignungsentschädigung und die Bewertung der betroffenen Liegenschaften thematisiert. Trotz unterschiedlicher Ansichten zur Wertermittlung der enteigneten Grundstücke bestätigt das Gericht die Geltung des Enteignungszeitpunkts für die Wertermittlung und betont den Verkehrswert als maßgeblichen Faktor. Das Gericht wies den Revisionsrekurs aufgrund fehlender bedeutender Rechtsfragen zurück,...

08.07.2022 | OGH 19.5.2022, 1 Ob 59/22s

Unbeschränkte Stattgabe des Leistungsbegehrens

Das Gericht darf dem Klagebegehren nur dann nicht aus anderen Gründen stattgeben, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist. Ist der Anteil am eingetretenen Schaden nicht bestimmbar, ist die vollumfängliche Stattgabe des Feststellungsbegehrens berechtigt und stellt keinen Verstoß gegen § 405 ZPO dar, auch wenn das Leistungsbegehren auf eine bestimmte Schadenshöhe beschränkt ist.

14.06.2022 | OGH 26.4.2022, 2 Ob 53/22s

Beiziehung eines fachkundigen Gehilfen allein bewirkt noch keine Haftung des Auftraggebers

Nach Rechtsprechung führt die Beiziehung eines fachkundigen Gehilfen für sich allein nicht zum Entstehen weiterer Pflichten oder Obliegenheiten des Auftraggebers. Vielmehr ist entscheidend, ob ihn diese Pflichten oder Obliegenheiten persönlich, also unabhängig vom Beiziehen des Gehilfen getroffen hätten.

07.06.2022 | OGH 16.12.2022, 8 Ob 136/22s

Beweislastverteilung und Naturalrestitution bei Sanierung eines Wasserschadens

03.06.2022 | OGH 26.4.2022, 2 Ob 28/22i

Zum Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers

Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers wird verneint, wenn eine Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Besteller den Übergeber vom Mangel nicht verständigt und Maßnahmen setzt, die den Reparaturauf-wand beträchtlich erhöhen.

30.05.2022 | OGH 22.04.2022, 4 Ob 9/22k

Keine Nachfrist beim Rücktritt vom Architektenvertrag

Dem Rücktritt von einem Architektenvertrag muss keine Nachfrist vorangehen, wenn etwa der Schuldner offensichtlich nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen oder diese bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat. Die Beweislast, ob das Werk vom Schuldner überhaupt noch fertiggestellt werden kann oder ob sonstige Rücktrittsgründe vorliegen, trifft immer denjenigen, der ohne Setzung einer Nachfrist vom Werkvertrag zurücktritt.