Die Haftung des Verkäufers einer Wohnung für „geheime Baumängel“ besteht auch dann, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, im Vertrag jedoch darauf hingewiesen wurde, dass der Verkäufer den Zustand der Wohnung kennt und er diese besichtigt hat.
Wurde ein Werkunternehmer beauftragt eine Poolsanierung vorzunehmen, so hat dieser auch alle dazugehörigen Entwässerungssysteme zu überprüfen. Fallen dem Unternehmer im Rahmen der Überprüfung Mängel auf, hat er diese seinem Kunden mitzuteilen. Enthält er sich dieser Verpflichtung verletzt er damit seine Warnpflicht.
Das Fehlen einer CE-Kennzeichnung und Leistungserklärung von Bauprodukten zweiter Wahl ist dann nicht verpflichtend, wenn diese ohnehin nicht für den Einsatz in Baukonstruktionen vorgesehen sind.
Für das Klagebegehren und die Bestimmtheit des Titels ist es ausreichend, wenn alle Urkunden (auf die im Klagebegehren verwiesen wird) in ihrer Zusammenschau ein einheitliches Gesamtbild für das Klagebegehren ergeben.
Auch eine „harte“ Patronatserklärung ist kein adäquates Sicherungsmittel iSd. § 1170b ABGB. Werklohnsicherstellung kann auch gefordert werden, wenn „nur“ mehr der Haftrücklass aushaftet. Der Werkbesteller hat diese auch dann zu erbringen, wenn die Arbeiten des Werkunternehmers mangelhaft sind.
Grundsätzlich ist nur der Text der Garantieerklärung für die Interpretation maßgeblich. Für eine Abweichung vom eindeutigen Wortsinn der Garantieerklärung bedarf es massiver Anhaltspunkte.
Mit der Bezahlung einer Schlussrechnung werden keine Leistungen abgegolten die erst nachträglich beauftragt werden. Es bedarf demnach keines ausdrücklichen Vorbehaltes in der Schlussrechnung.
Garantievereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom angenommenen Angebot umfasst sind. Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn nur vertragliche Nebenpunkte vom Konsens nicht umfasst sind und dies das Zustandekommen des Vertrags nicht beeinflusst hätte. Das (volle) Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den Interessen des Gewährleistungsberechtigten an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist.
Die Bezeichnung als „vorläufige Auftragssumme“ genügt als ausdrücklicher und hin-länglich deutlicher Hinweis des Unternehmers, die Richtigkeit der Kostenschätzung nicht zu garantieren.
Die Kosten für die Rechtsvertretung in einem Nachprüfungsverfahren werden dem Bieter grundsätzlich ersetzt, wenn ein hinreichend qualifizierter Vergaberechtsverstoß festgestellt wurde. Eine Klaglosstellung durch Berichtigung der Ausschreibungsunterlage während des laufenden Nachprüfungsverfahrens kann die Auftraggeberin nicht vom Ersatz der Kosten befreien.
Es kann im Gewährleistungsrecht kein Abzug "neu für alt" geltend gemacht werden, wenn die Gewährleistungsfrist gegenüber der Drittfirma aufgrund der Ersatzleistung von Neuem beginnt und/oder die Erfüllung des vertraglich Geschuldeten gegenüber dem Endkunden mit keinem (bezifferbaren) Vorteil behauptet und bewiesen wurde. Im Schadenersatzrecht ist dieser wegen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise hingegen vorzunehmen.
Im Fall einer längerfristigen Verhinderung eines Treuhänders hat das Gericht nach § 12 Abs 6 BTVG auf Antrag des Bauträgers oder eines Erwerbers im Verfahren außer Streitsachen einen anderen Treuhänder zu bestellen, sofern weder im Bauträgervertrag für diesen Fall Vorsorge getroffen worden ist noch sich die Beteiligten in angemessener Frist einigen. Eine bloße Auszahlungsverweigerung des Treuhänders begründet jedoch keinen Hinderungsgrund gem § 12 Abs 6 BTVG.
Die Lage einer Immobilie, insbesondere der Ausblick auf einen See oder ein Schloss, ist nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Regel „das“ wert- und preis-bestimmende Kriterium.
Als Vorfrage ob eine Beitragspflicht zur BUAK besteht, hatte der OGH hier zu beurteilen ob es sich um einen Dienstvertrag (=Arbeitsvertrag) oder einen Werkvertrag handelt. Dabei ist weder die äußere Erscheinungsform noch die Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien relevant, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt und die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen.
Um einen unbehebbaren Mangel gemäß § 932 Abs 4 ABGB, der unmittelbar zur Wandlung berechtigt und keine Verbesserungschance hat, handelt es sich nur dann, wenn feststeht, dass die für die Errichtung des Bauwerks erforderliche Bewilligung nicht nachgetragen werden kann.
Sicherheitsausstattungen am Dach müssen auch Nicht-Professionisten zum Schutz dienen. Das Wesen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs liegt darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, welche die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte. Bei Vertragsverletzungen ergibt sich dieser aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte.
Auf die Kaufpreisforderung eines Bauträgers kommt die allgemeine dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB zur Anwendung, weil eine Kaufpreisforderung dann nicht in drei Jahren verjährt, wenn der Vertragsgegenstand der Erwerb einer unbeweglichen Sache ist (RS0034175). Werklohnforderungen hingegen verjähren gemäß § 1486 Z 1 ABGB bereits nach drei Jahren.
Das novellierte Stmk BauG sieht nur einen gewissen, eingeschränkten Immissionsschutz für Nachbarn vor, sodass auch nach Vorliegen einer Baubewilligung (hier: für einen Rinderlaufstall) nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche gem § 364 Abs 2 ABGB zulässig sind (RS0128980).