Erhält ein Wohnungseigentumskäufer vor Kauf kein Gutachten iSd § 37 Abs 4 WEG 2002 und werden Erhaltungsarbeiten in allgemeinen Teilen des Hauses innerhalb der ersten zehn Jahre notwendig, so kann der Käufer den Wohnungseigentumsorganisator auf Zahlung des ihm zugeordneten Anteils an den Sanierungskosten klagen.
Bauwerke müssen im Zustand der seinerzeitigen Bewilligung erhalten werden. Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes sah die Wiener BauO vor. Bei elektrischen Anlagen gilt Ähnliches: Diese müssen bei Errichtung den aktuellen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Ändern sich diese, muss keine Adaptierung vorgenommen werden – außer die Anlage wird wesentlich geändert oder erweitert.
Besteht ein Geh- und Fahrrecht über ein fremdes Grundstück zur Erreichung eines Stadels und Wohnhauses auf einem benachbarten Grundstück, so kann nach Kauf dieses Grundstückes und Bau von Wohneinheiten auch die vorhersehbare spätere Nutzung des herrschenden Grundstückes für den Servitutsumfang maßgeblich sein und deshalb unter Umständen keine unzulässige Ausweitung des Servitutes vorliegen.
Die Entscheidung beschäftigt sich damit, ob es eine Koordinierungspflicht des Werkbestellers der vom Auftraggeber beauftragten Professionisten gibt. Anlass für die Befassung mit dieser Werkbestellerpflicht sind Wasserschäden durch die Ausführung von HKLS-Installationen (Heizung, Kühlung, Lüftung, Sanitär) und Trockenbauarbeiten bei einem Wohnbauprojekt.
Die folgende Entscheidung behandelt die freie Zugänglichkeit zu Europäischen Normen. Der EuGH urteilt, dass die Kommission zwei NGOs freien Zugang zu vier Normen aus dem Bereich Spielzeugsicherheit gewähren muss, die ansonsten nur entgeltlich zu erwerben wären. An der Verbreitung dieser Dokumente besteht nämlich ein überwiegendes öffentliches Interesse. Die Entscheidung bzw. deren Auswirkungen könnten in Zukunft durchaus auch für nationale (darunter österreichische) Normungsinstitute von Interesse sein.
In der folgenden Entscheidung geht es um die (internationale) Zuständigkeit bei Streitigkei-ten aus grenzüberschreitenden Bauprojekten. Unklarheit herrscht über die Frage, ob Erfüllungsort für Planungsleistungen (maßgeblich für die Zuständigkeit) der Ort der Erbrin-gung der charakteristischen Leistung ist oder der Ort an dem das Bauwerk ausgeführt wird. Endgültig entscheiden wird der OGH erst, wenn der EuGH in einem eine ähnliche Konstellation betreffenden Vorabentscheidungsverfahren seine Rechtsansicht abgegeben hat — bis dahin bleibt das Verfahren unterbrochen.
Anrainer klagen eine Gemeinde, die einen Spielplatz in der unmittelbaren Umgebung ihrer Liegenschaft errichtete. Grund: Die von dieser Freizeitanlage ausgehende Lärmbelästigung sei nicht tragbar. Der Lärm erreicht allerdings nicht das notwendige Ausmaß, welches die Gemeinde zur Unterlassung verpflichten würde.
Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit Bohrarbeiten. Es wurden monatliche Abschlagzahlungen vereinbart. Die Beklagte stellte aufgrund des Verzuges der Klägerin mit der Bezahlung der Abschlagszahlung – entgegen der Weisungen der Klägerin – ihre Arbeiten ein. Der OGH befasst sich in der folgenden Entscheidung mit der Frage, ob die Beklagte im Lichte des § 1170 ABGB und des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 1052 ABGB dazu berechtigt war.
In diesem Rechtsstreit ging es um eine Gartenmauer zwischen zwei Eigengärten in einer Wohnhausanlage, die von einer Nachbarin errichtet wurde und an der von der benachbarten Wohnungseigentümerin (auf deren Seite) Natur-steinplatten angebracht und ein Schlauchabroller angeschraubt wurden.
In der gegenständlichen Entscheidung befasst sich der OGH mit der Auslegung einer Klausel eines Liegenschaftskaufvertrags, die garantierte, dass das Kaufobjekt frei von jeglicher Kontamination ist und der Verkäufer sich verpflichte, dennoch vorhandene kontaminierte Materialien auf eigene Kosten zu entfernen. Das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts, nach dem Baurestemassen (Inertabfälle) und deren Entfernung nicht von dieser Klausel erfasst sind, war vom OGH nicht zu beanstanden.
In der gegenständlichen Entscheidung befasst sich der OGH mit der Haftung des Besitzers eines Bauwerks für Schäden, die durch herabfallende Bauwerksteile verursacht wurden. Insbesondere geht es um den Entlastungsbeweises. Der Besitzer eines Bauwerks kann sich nämlich von seiner Haftung für verursachte Schäden nur dann befreien, wenn er den Beweis erbringen kann, die zur Abwehr der Gefahr erforderliche Sorgfalt aufgewendet zu haben. Dem Bauwerksbesitzer gelang dies in der folgenden Entscheidung nicht.
Fraglich ist, ob der Anspruch eines Werkunternehmers nach Abbestellung des Werkes gemäß § 1168 ABGB umsatzsteuerpflichtig ist. In den Umsatzsteuer-Richtlinie des BMF und im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass dieser Entgeltanspruch mangels Gegenleistung nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Ob dies auch der europäischen Rechtsprechung entspricht, will der OGH durch ein Vorabentscheidungsverfahren klären.
Die Einigung der Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte (essentialia negotii) ist für einen rechtswirksamen Vertragsabschluss ausreichend. Das Nachverhandeln über nicht wesentliche Vertragsbestandteile steht einem bindenden Vertragsabschluss nicht entgegen.
Eine Fehlleistung sowie Verletzung der Warn- und Hinweispflicht ist nicht per se ausreichend für eine Haftung. Das Verhalten muss auch kausal für den Schadenseintritt sein. Die Beweislast, dass der Bauherr trotz Fehlleistung und Warnung trotzdem bau-ordnungswidrig gebaut hätte, trägt der Schädiger.
Ein Verkäufer kann (im B2B- oder C2C-Bereich) die Gewährleistung vertraglich grundsätzlich ausschließen. Allerdings sind Mängel in Zusammenhang mit ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften nicht umfasst. Der Umfang eines generellen Gewährleistungsausschlusses ist im Einzelfall zu beurteilen und richtet sich nach der Vertragsauslegung, nach der Absicht der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs.
Die Verweigerung der Zustimmung zu einem Antrag auf Änderung der Bauplatzerklärung ist nicht rechtsmissbräuchlich, solange die Motive für die Weigerung lauter sind. Hierzu zählen auch bereits drohende Nachteile.
Die Haftung für die Folgen einer rechtswidrigen Unterlassung ist wegen fehlender Kausalität zu verneinen, wenn der Nachteil, auf dessen Ersatz jemand in Anspruch genommen wird, auch bei dessen pflichtmäßigen positivem Tun eingetreten wäre.
Die Ersatzvornahme eines behördlich angeordneten Abbruchs kann faktisch nur durch die eigenständige Entfernung des Bauwerks bzw. den Rückbau zu einem bewilligungsfähigen, bereits eingereichten Projekt verhindert werden. Weiters ist die Vollstreckung eines Beseitigungsauftrages nicht zulässig, wenn bereits ein Ansuchen um eine nachträgliche Baubewilligung anhängig ist und diesbezüglich überhaupt eine Baubewilligung erteilt werden kann.