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11.04.2022 | OGH 17.2.2022, 9 Ob 76/21y

Anscheinsvollmacht des Bauleiters für Beauftragung von Zusatzaufträgen – Schlussrechnungsvorbehalt kann auch mündlich begründet werden

Um Vertretungsmacht begründen zu können, muss ein „äußerer Tatbestand“ die Grundla-ge für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht bieten und vom Vertretenen selbst geschaffen sein. Ob ein Auftragnehmer einen ausreichenden Vorbehalt nach Punkt 8.4.2. der ÖNORM B 2110 („Schlussrechnungsvorbehalt“) erhoben hat, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.

21.02.2022 | OGH 13.12.2021, 5 Ob 200/21 d

Auch unbestimmter Schlussrechnungsvorbehalt ausreichend, wenn Gespräche zwischen AN und AG nach Rechnungslegung stattfinden

Hat ein Auftragnehmer eine gegenüber der Schlussrechnung verminderte Schlusszahlung angenommen und den Abzügen rechtzeitig widersprochen, kommt es zu keiner Präklusion.

19.12.2021 | OGH 22.10.2021, 8 Ob 90/20y

Keine Bindungswirkung der Prüffähigkeit einer Teil- und Schlussrechnung

Wird in einem Vorprozess mit Urteil rechtskräftig festgestellt, dass eine Teilrechnung nicht prüffähig ist, bedeutet dies nicht, dass das Urteil Bindungswirkung für einen Folgeprozess hat, in welchem der Auftraggeber die Prüffähigkeit der Teilrechnung unter Verweis auf ein Privatgutachten behauptet.

14.05.2021 | OGH 24.3.2021, 3 Ob 27/21y

Schweigen als Zustimmung zu einer Mehrkostenforderung

Wird bei Bekanntgabe von Mehrkosten, die gemeinsam mit der Garantie der Richtigkeit des erhöhten Kostenvoranschlags erfolgt, geschwiegen, so ist dieses Schweigen als Zustimmung zu werten.

22.03.2021 | OGH, 20.1.2021, 3 Ob 176/20h

Zurückbehaltungsrecht nach Bekanntwerden von Mängeln trotz Bankgarantie

Wird ein Werkbesteller oder Käufer auf Bezahlung geklagt, kann dieser dem Werkunter-nehmer bzw. Verkäufer die Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch bei Vorliegen ge-ringfügiger Mängel entgegenhalten, es sei denn, die Ausübung dieses Rechts artet zur Schikane aus.

19.10.2017 | OGH 28.9.2017, 8 Ob 78/17d

Reichweite einer Architektenvollmacht

Wird ein Architekt mit der gesamten Bauausführung beauftragt, liegt darin die Betrau-ung mit einer Verwaltung. Der Architekt ist damit als bevollmächtigt anzusehen, alle Rechtsgeschäfte zu schließen, die die Ausführung des Baus erfordern und die mit der anvertrauten Verwaltung gewöhnlich verbunden sind.

09.08.2017 | OGH 5.7.2017, 7 Ob 67/17d

Zur Begrenzung der Höhe der Sicherstellung nach § 1170b ABGB

Die Sicherstellung nach § 1170b ABGB ist zweifach begrenzt. Einerseits mit der Höhe des noch ganz oder teilweise ausstehenden Entgelts, andererseits mit der absoluten Höchstgrenze von 20% des vereinbarten Werklohns, bzw. bei kurzfristig innerhalb von drei Monaten zu erfüllenden Verträgen mit 40%.

19.12.2016 | OGH 25.11.2016, 10 Ob 62/16i

Zur Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei unberechtigter Inanspruchnahme einer Haftrücklassgarantie

Der Werkunternehmer weiß unter Umständen nicht, ob bzw zu welchem Zeitpunkt der Begünstigte die Garantie in Anspruch nimmt. Der Garantieauftraggeber wird jedoch in der Regel im Zeitpunkt der Auszahlung des Garantiebetrags in Kenntnis sein oder kann diesen Zeitpunkt beim Garanten, mit dem er vertraglich verbunden ist, erfragen.

19.10.2016 | OGH 27.9.2016, 1 Ob 107/16s

Vertragsrücktritt wegen Nichtleistung der Werklohnsicherheit: Erlöschen der Gewährleistungsansprüche

Die vom Werkunternehmer gemäß § 1170b Abs 2 ABGB erklärte Auflösung des Ver-trags, weil der Besteller keine Werklohnsicherheit beigebracht hat, beseitigt dessen Erfüllungsanspruch, sodass sich dieser auf eine Pflicht zur mängelfreien Herstellung des Werks durch den Unternehmer nicht mehr berufen kann

18.03.2016 | OGH 23.2.2016, 4 Ob 185/15g

Duldungsvollmacht des Bauleiters

Ist ein als (technischer) Bauleiter bezeichneter Angestellter eines Bauunternehmens weder dessen organschaftlicher Vertreter noch Prokurist, ist davon auszugehen, dass er zu allen Geschäften und Rechtshandlungen bevollmächtigt ist, die die Vornahme der Geschäfte eines solchen Bauleiters gewöhnlich mit sich bringen.

29.10.2015 | OGH 29.09.2015, 8 Ob 96/15y

Nachträgliche Angemessenheitsprüfungen bei Regiearbeiten

Bei Vereinbarung eines Regiepreises ist jeder Produktionsfaktor im Ausmaß des erforderlich gewordenen Einsatzes gesondert zu berechnen. Das Risiko eines beträchtlichen Aufwands liegt beim Besteller. Nur der tatsächlich zum Erreichen des Ziels erforderliche Einsatz wird von der Regievereinbarung umfasst. Eine Regievereinbarung steht einer nachträglichen Argumentationsprüfung hinsichtlich des Zeitaufwandes nicht entgegen.

10.03.2015 | OGH 20.01.2015, 4 Ob 262/14d

Fälligkeit des Werklohns trotz UStG-widriger Rechnung

Bei einer Pauschalvereinbarung über den Werklohn tritt die Fälligkeit mit Vollendung des Werks ein. Eine gesonderte Rechnungslegung ist nicht erforderlich. Der Umstand, dass die Rechnungen nicht den Anforderung des § 11 Abs 1a UstG entsprechen, steht der Fälligkeit nicht entgegen.