Sinn einer abstrakten Bankgarantie ist es, „erst nach erfolgter Zahlung zu streiten“: Dem Begünstigten soll eine sichere und durch Einwendungen nicht verzögerte Zahlung gewährleistet werden. Ein rechtsmissbräuchlicher Abruf der Garantie ist dennoch nicht erlaubt. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn die Garantie abgerufen werden soll, obwohl evident ist, dass kein Anspruch mehr besteht.
Der Betrag, der gemäß § 1168 Abs 1 S 1 geschuldet wird, weil der Werkempfänger einen wirksam geschlossenen Werkvertrag trotz Beginn der Ausführung und Bereitschaft des Werkunternehmers den Vertrag auszuführen, beendet hat, gilt als Entgelt für eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie. Er unterliegt somit der MwSt.
Mit 1. September trat in Österreich eine Novelle des Grundbuchs(umstellungs)gesetzes in Kraft. Diese liefert Neuerungen wie etwa die Möglichkeit eines Antrages auf Beschränkung der Einsicht in die Urkundensammlung (§ 6b GUG). Aus diesem Anlass werfen wir einen Blick auf die alte und neue Rechtslage.
Für den Verkauf einer Liegenschaft oder eines Wohnungseigentumsobjektes reicht es in Österreich aus, schriftlich oder mündlich über den Kaufpreis und den Kaufgegenstand eine Einigung zu erzielen. Der Käufer muss dabei grundsätzlich nur feststellbar sein. Eine Vereinbarung, dass der Vertragspartner den Käufer (aus einem bestimmten Personenkreis) namhaft machen kann, schadet daher nicht.
Nach § 6 Abs 7 der Tiroler Bauordnung kann eine Verbauung von mehr als 50 % der gemeinsamen Grundgrenzen nur dann erfolgen, wenn die betroffenen Nachbarn zustimmen. Diese Zustimmung muss unstrittig sein (liquid). Fehlt eine solche Zustimmung, ist ein gestelltes Bauansuchen abzuweisen. Wird die fehlende Zustimmung missachtet, so kann der Nachbar diesen Mangel im Bewilligungsverfahren geltend machen, was zur Aufhebung der Baubewilligung führt.
Eine direkte Haftung eines Statikers, der von einem Bauunternehmer als Subunternehmer beauftragt wurde, scheidet regelmäßig aus. Ein (merkantiler) Minderwert, der trotz sachgerechter Reparatur an einem Gebäude verbleibt, ist ersatzfähig sofern der Mangel nicht geringfügig oder harmlos ist. Eine allgemeine „Bagatellgrenze“ besteht nicht.